{"id":570,"date":"2024-10-24T10:47:04","date_gmt":"2024-10-24T10:47:04","guid":{"rendered":"https:\/\/susemichel.de\/?page_id=570"},"modified":"2024-10-24T10:47:04","modified_gmt":"2024-10-24T10:47:04","slug":"mit-sicherheit","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/susemichel.de\/?page_id=570","title":{"rendered":"Mit Sicherheit"},"content":{"rendered":"

Sicherheit ist ein menschliches Grundbed\u00fcrfnis. Doch statt es in einem umfassenden Sinne zu befriedigen, wird es politisch instrumentalisiert. Von Lea Susemichel<\/em><\/p>\n

\n\u201eF\u00fcr die Deutschen spielt schon mehr das Thema Migration und Zuwanderung eine Rolle\u201c, unterbricht der Moderator der \u201eWelt\u201c die ehemalige Sea Watch-Kapit\u00e4nin Carola\u00a0Rackete, als diese \u00fcber Umverteilung reden will. Er bringt damit auf den Punkt, was das Dilemma linker Politik bei nahezu jeder Wahl der letzten Jahrzehnte ist, bei der rechtspopulistische Parteien mit dem \u201eAusl\u00e4nderthema\u201c Wahlkampf machen. Denn wer stattdessen \u00fcber soziale und globale Gerechtigkeit oder die Klimakrise reden m\u00f6chte, handelt sich verl\u00e4sslich den Vorwurf ein, die eigentlichen Probleme der Menschen zu ignorieren.
\nWarum das so gut funktioniert, obwohl es doch so offensichtlich ist, dass die Folgen der Klimakatastrophe und die wachsende Ungleichheit durchaus sehr reale Probleme sind, die einen gewaltigen Einfluss auf das t\u00e4gliche Leben haben, erkl\u00e4rt sich auch dadurch, dass es dabei vermeintlich um das gro\u00dfe Thema Sicherheit geht. Denn Sicherheit gilt, insbesondere nach 9\/11, als \u201eeine der zentralen Legitimationskategorien politischen Handelns\u201c, wie die Politikwissenschaftlerin Anna Kern in ihrer Studie zur \u201eProduktion von (Un-)Sicherheit\u201c schreibt. Das grundlegende Problem dabei ist, dass politische Diskurse \u00fcber \u00e4u\u00dfere und innere Sicherheit immer wieder autorit\u00e4re Politik legitimieren. Sie setzen daf\u00fcr einfach ein \u201enat\u00fcrliches\u201c menschliches Sicherheitsbed\u00fcrfnis voraus, so Kern, die sogar von einem \u201eSicherheitsfetisch\u201c spricht. Welchen Stellenwert Sicherheit haben soll, etwa durch das Abw\u00e4gen zwischen Sicherheits- und Freiheitsbed\u00fcrfnis, und ein Nachdenken dar\u00fcber, was Menschen eigentlich brauchen, um sich sicher zu f\u00fchlen und was sie daf\u00fcr aufzugeben bereit sind, ist dann nicht l\u00e4nger Teil gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse. Das Sicherheitsbed\u00fcrfnis, das vorausgesetzt wird, wird dadurch erst erzeugt, argumentiert die Politikwissenschaftlerin.
\nGenau das passiert auch im Interview mit Carola Rackete, in dem sich der \u201eWelt\u201c-Journalist geradezu moralisch entr\u00fcstet zeigt \u00fcber den Versuch der deutschen EU-Politikerin, auch \u00fcber Menschenrechte und Verteilungsgerechtigkeit zu sprechen.<\/p>\n

\nSicherheitsfetisch.<\/strong> Das Interview fand nach dem Tod eines Mannheimer Polizisten statt, der Anfang Juni nach dem Angriff durch einen abgelehnten afghanischen Asylbewerber gestorben war. Die \u00f6ffentliche Debatte nach dieser Tat war ein Vorgeschmack auf den politischen Diskurs nach dem Anschlag von Solingen, der sich sehr schnell von jeder sachlichen Diskussion dar\u00fcber entfernt hat, wie eine wirkungsvolle Gewalt- und Terrorpr\u00e4vention aussehen sollte und bei der z.B. mehr Mittel f\u00fcr gute Sozialarbeit an Schulen und Investitionen in Deradikalisierung- und Pr\u00e4ventionsprogramme gefordert w\u00fcrden. Eine Diskussion, die wir unbedingt f\u00fchren sollten, denn selbstverst\u00e4ndlich muss es entschlossene Strategien gegen Terror und islamistische Radikalisierung geben.<\/p>\n

\nDoch Vertreter*innen fast aller Parteien \u00fcberbieten sich seither blo\u00df in Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der Asyl- und Migrationsgesetze. Wer dabei darauf hinweist, dass es die Grundlage unserer Demokratie bildet, dass Menschenrechte ausnahmslos f\u00fcr alle, und damit auch f\u00fcr straff\u00e4llig gewordene Personen gelten, und es die Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention eigentlich verbietet, jemanden in einen Staat abzuschieben, in dem er von Folter bedroht ist, geht im allgemeinen Beifall f\u00fcr die Abschiebungen nach Afghanistan unter, die Deutschland erstmals seit der Macht\u00fcbernahme der Taliban wieder durchf\u00fchrt. Das entspricht wohl auch dem W\u00e4hler*innenwillen. Laut einer aktuellen Umfrage von infratest dimap sind drei von vier Deutschen (77 Prozent) der Meinung, es brauche eine grunds\u00e4tzlich andere Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen. Diese Stimmungslage hat allerdings viel damit zu tun, wie Sicherheit in der politischen Debatte definiert wird, n\u00e4mlich immer vor allem als Schutz vor Terror und Gewalt. H\u00e4usliche Gewalt ist dabei freilich ausgenommen, es sei denn, es handelt sich um die Gewalt migrantischer M\u00e4nner, die von rechts seit jeher politisch instrumentalisiert wird. Der daraus resultierende \u201eSicherheitsfetisch\u201c privatisiert das Problem zugleich. Wer Angst bekommt und es sich leisten kann, investiert in Video\u00fcberwachung, private Panikr\u00e4ume oder zieht gleich in Gated Communitys.<\/p>\n

\nSicherheitsrisiko.<\/strong> Ein politisches Pl\u00e4doyer f\u00fcr ein viel umfassenderes Konzept menschlicher Sicherheit, das als Kernbestand eines guten Lebens aller Menschen anzustreben ist, fehlt hingegen. Der Soziologe Zygmunt Bauman verweist etwa darauf, dass das Englische mit der Unterscheidung zwischen \u201esecurity, safety und certainty\u201c die vielen verschiedenen Aspekte viel besser fassen kann als der deutsche Oberbegriff. Ein solches Konzept m\u00fcsste dementsprechend auch Ern\u00e4hrungssicherheit, soziale Sicherheit, die Sicherheit einer guten Gesundheitsversorgung im Krankheitsfall, einer Wohnpolitik, die leistbare Mieten garantiert, und einer Bildungspolitik, die gleiche Bildungschancen f\u00fcr alle sowie den Schutz vor Femiziden und m\u00e4nnlicher, rassistischer und queer-feindlicher Gewalt ebenso in den Blick nehmen wie den wirksamen Schutz vor verheerenden Umweltkatastrophen durch eine forcierte Bek\u00e4mpfung der Klimakrise. Denn gerade die Folgen der globalen Erhitzung werden zu einem gewaltigen globalen Sicherheitsrisiko werden. Nicht nur f\u00fcr die Gesundheit jeder*s Einzelnen: Zwei Grad Klimaerw\u00e4rmung bedeutet f\u00fcnfzig Prozent mehr Hitzetote, warnt die Armutskonferenz. Schon in den letzten Jahren starben j\u00e4hrlich\u00a0bis zu 72.000 Menschen an den Folgen von Hitzewellen \u2013 und unter den Hitzetoten waren deutlich mehr Frauen, Armutsbetroffene sind generell ungleich viel st\u00e4rker betroffen. Doch auch auf geopolitischer Ebene wird die Klimakrise zu Verwerfungen ungeahnten Ausma\u00dfes f\u00fchren. Der uners\u00e4ttliche Ressourcenhunger der Industrienationen des globalen Nordens, deren Rohstoffverbrauch pro Kopf in etwa viermal so hoch ist wie in den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens, lagert die \u00f6kologischen und sozialen Folgen der Klimakatastrophe genau dorthin aus. Die Folge ist, dass immer mehr Regionen unbewohnbar werden, sich Ernteausf\u00e4lle mehren, Ressourcen wie Wasser knapp werden und Meeresspiegel steigen. Fluchtbewegungen werden unausweichlich und die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr gewaltsame Verteilungsk\u00e4mpfe und Rohstoffkonflikte steigt. Die Klimakrise ist also eine\u00a0entscheidende Sicherheitsfrage, das haben auch politische Entscheidungstr\u00e4ger*innen l\u00e4ngst erkannt. Doch statt daraus die Notwendigkeit f\u00fcr eine nachhaltige Klimapolitik abzuleiten, die den gesamten Planeten im Blick hat, verlegt sich die EU-Politik auf Abschottung. Sie ist der \u201eVersuch, einen Wohlstand, der auch auf Kosten anderer entsteht, gegen die Teilhabeanspr\u00fcche ebendieser anderen zu verteidigen\u201c, wie die Politikwissenschaftler Ulrich Brand und\u00a0Markus Wissen in \u201eImperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus\u201c schreiben.<\/p>\n

\u201eSubstitut f\u00fcr soziale Sicherheit\u201c.<\/strong> Einen breiteren politischen Diskurs, der Sicherheit in dieser Komplexit\u00e4t behandelt, gibt es dennoch nicht. Auch nicht auf nationaler Ebene. \u201eIn der aktuellen Debatte wird innere Sicherheit zum Substitut f\u00fcr soziale Sicherheit\u201c, beklagt auch die Soziologin Silke van Dyk in der Frankfurter Rundschau: \u201eNicht nur die Reaktionen auf den Anschlag von Solingen zeigen, dass sich inzwischen fast alle demokratischen Parteien von der AfD treiben lassen. Es ist hochgradig populistisch, wie die Frage der inneren Sicherheit alles andere verdr\u00e4ngt, insbesondere Menschenrechte und soziale Sicherheit\u201c. Und sie fragt: \u201eHat irgendjemand am langen Wahlabend eigentlich mal die Frage aufgeworfen, wie es um die Sicherheit derjenigen bestellt ist, gegen die sich die AfD-Hetze richtet?\u201c
\nDie Frage sollte dringend auch angesichts der FP\u00d6-Hetze im \u00f6sterreichischen Wahlkampf gestellt werden, die durch ihren offenen Rassismus Gewalt sch\u00fcrt und Radikalisierung in alle Richtungen beg\u00fcnstigt, also ein gravierendes Sicherheitsrisiko darstellt. Doch Herbert Kickl geht es beim Sicherheitsthema wie gewohnt um Messer und Migranten. Fragen von Sicherheit durch Verteilungsgerechtigkeit beschr\u00e4nken sich hingegen auf Neiddebatten und das Beispiel einer neunk\u00f6pfigen syrischen Familie, die 4.600 Euro Sozialhilfe erh\u00e4lt (und damit unter Armutsgrenze liegt, wie die Volkshilfe aufgezeigt hat). Ein politisches Klima, das das Leben f\u00fcr viele Menschen sehr viel unsicherer machen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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